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   LAG Hamburg, 11.01.2011 - 4 Sa 62/10   

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https://dejure.org/2011,62731
LAG Hamburg, 11.01.2011 - 4 Sa 62/10 (https://dejure.org/2011,62731)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 11.01.2011 - 4 Sa 62/10 (https://dejure.org/2011,62731)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - 4 Sa 62/10 (https://dejure.org/2011,62731)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hamburg

    § 613a Abs 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 187 SGB 3
    Haftung für Ansprüche auf Arbeitsentgelt durch Betriebsübernehmerin - Gewährung von Insolvenzgeld - keine Anwendung einzelvertraglicher Ausschlussfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • ArbG Hamburg, 29.06.2010 - 21 Ca 59/10

    Betriebsübergang bei einem Pizza-Bringdienst - Ausschlussfristen

    Auszug aus LAG Hamburg, 11.01.2011 - 4 Sa 62/10
    Juni 2010 - 21 Ca 59/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen .

    Juni 2010 - 21 Ca 59/10 - abzuändern und die Klage abzuweisen .

  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 78/04

    Urlaubsabgeltung als Masseforderung

    Auszug aus LAG Hamburg, 11.01.2011 - 4 Sa 62/10
    Februar 2005 (- 9 AZR 78/04) .
  • BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07

    Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle

    Auszug aus LAG Hamburg, 11.01.2011 - 4 Sa 62/10
    Eine derartige einzelvertragliche Ausschlussfrist ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wirksam (vgl . nur BAG Urteil vom 12 . März 2008 - 10 AZR 152/07 - NZA 2008, 699) .
  • BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 766/08

    Betriebsübergang - Betriebsstilllegung - auf die Bundesagentur für Arbeit

    Auszug aus LAG Hamburg, 11.01.2011 - 4 Sa 62/10
    die Person , die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt , die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführt oder wieder aufnimmt (vgl . nur BAG Urteil vom 22 . Oktober 2009 - 8 AZR 766/08 - EzA § 613 a BGB 2002 Nr . 116 mit zahlreichen weiteren Nachweisen auf die Rechtsprechung des BAG) .
  • BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01

    Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld

    Auszug aus LAG Hamburg, 11.01.2011 - 4 Sa 62/10
    Entscheidend ist nur , ob die unterschiedlichen Rechtsgeschäfte darauf gerichtet sind , eine funktionsfähige betriebliche Einheit zu übernehmen (vgl . BAG Urteil vom 20 . Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - EzA § 613 a BGB Nr . 211 mit zahlreichen weiteren Nachweisen) .
  • BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 199/01

    Komplementärhaftung - Ausschlußfristen und Verjährung im Konkurs

    Auszug aus LAG Hamburg, 11.01.2011 - 4 Sa 62/10
    Juni 2002 (- 10 AZR 199/01) EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr .
  • BAG, 08.06.1983 - 5 AZR 632/80

    Anwendung tariflicher Ausschlussfristen im Konkursverfahren - Lohnfortzahlung

    Auszug aus LAG Hamburg, 11.01.2011 - 4 Sa 62/10
    Juni 1983 (- 5 AZR 632/80 - EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr . 55) getroffen , wenn es auch in jener Entscheidung nicht darauf ankam.
  • BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 526/11

    Betriebsübergang - Ausschlussfrist - Insolvenz

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Januar 2011 - 4 Sa 62/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte als Gesamtschuldnerin neben dem Schuldner L verurteilt wird und Zinsen erst ab dem 12. Februar 2010 zu zahlen hat.
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